Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr

Titel	Anrisstext	Vorschlagsnummer
Geo-Netzwerk	Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Ruhrgebietsstädte ein Geo-Netzwerk gründen, das jedes Jahr 300000 € kosten soll. Das ganze läuft über den "RVR", in dem die Pleite-Städte des Ruhrgebiets Mitglied sind wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Bisher habe ich davon noch nie etwas gehört. Das bedeutet doch, dass am Ende doch die Städte selbst das Netzwerk bezahlen? In der Zeitung stand auch, dass das ganze erprobt werden soll? Das klingt nach Geld, dass zum Fenster herausgeworfen wird! Hat die Stadt kein eigenes know how? Wieviel muss die Stadt dazu zahlen und was hat sie wirklich davon? Ich finde, eine Pleite-Stadt kann bei so etwas nicht mitmachen. Das muss sofort gestoppt werden.	308
Ampelanlagen	Weniger Ampeln! Es sind zwar ganz wenige abgeschafft worden, aber dafür kommen ständig neue hinzu. Wer durch Mülheim fährt trifft auf viel mehr Anlagen als in den Nachbarstädten. Darüber können auch die wenigen Kreisverkehre nicht wegtäuschen. Rechts-vor-Links hat man mal in der Fahrschule gelernt und in ganz vielen zvilisierten Ländern der Welt funktioniert das auch ohne an jeder Kreuzung eine Ampelanlage stehen zu haben. In Deutschland aber traut dem Autofahrer das wohl niemand mehr zu. Statt ständig zu prüfen wo noch eine Anlage aufgebaut werden kann, muss man viel mehr überprüfen, dass Anlagen abgebaut werden. 30 - 50 % der Anlagen sagen Verkehrsforscher können bedenkenlos abgebaut werden.	307
Einsparpotenzial städtischer Winterdienst "Verbindungsweg" zwischen Ruhrorter Straße und Lutherstraße	Die Stadt Mülheim hat vor einigen Jahren kostenaufwendig einen Rad- und Fußweg parallel zur Duisburger Straße und Weseler Straße angelegt. Der Weg ist äußerst sinnvoll und wird im Sommer von zahlreichen Bürgern benutzt um auch abseits der beiden großen Straßen, die beide über sehr gut ausgebaute Fuß- und Radwege verfügen, zwischen Mülheim Stadtmitte und Speldorf / Duisburg zu pendeln.	305
Wahlwerbeplakate kostenpflichtig abnehmen	Für die Wahlplakate kann doch auch die Stadt Mülheim von den Parteien Geld nehmen, wenn die Plakate nicht umgehend wieder abgenommen werden. Die Frist könnte auch viel kürzer gesetzt werden, eben so wie in den Nachbarstädten. Es ist nicht nachvollziehbar den Parteien so viel Zeit zu lassen, beim aufhängen sind sie ja auch sehr eifrig. Es würde etwas Geld bringen und das Stadtbild veschönern. Je länger die Plakate hängen dürfen desto mehr fallen vorher ab und fliegen durch die Straßen.	304
Keine PPP mehr	Die Stadt hat für die Feuerwache kräftig draufgezahlt. Die Bauherren Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und Jochen Hoffmeister haben das Gebäude kurz nach Fertigstellung mit einem Gewinn von mehr als 9 Mio. € weiterverkauft. Geld, das ein Teil der Milliardenmisere ist. Es muss sichergestellt werden, das es keine PPP-Projekte mehr gibt, bei denen die Unternehmen die Bürger der Stadt abzocken. Die Zinszahlungen fallen jetzt über 20 Jahre an. Hätte man selbst gebaut, hätte es nicht teuerer werden können. Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Verluste an dieser Stelle immer höher werden.	303
Dienstwagen	Ich habe noch weiter in den alten Vorschlägen gesucht: Im letzten Jahr wude die Einsparung des Fahrers der Oberbürgermeisterin vorgeschlagen und als Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit abgetan. Dabei wurde nicht wiedersprochen, dass sie in einem Audi A6 chauffiert wird. Im Internet lässt sich herausfinden, dass in den Nachbarstädten der Oberbürgemeister von Essen einen Skoda fährt, ein Zeichen für Sparsamkeit. In Bochum Opel, was für echten Ruhrgebietspatriotismus spricht! In Duisburg hat der Oberbürgermeister auf ein eigenes Auto ganz verzichtet!	302
Verluste für Zinswetten einklagen	Mülheim soll schon 10 Mio. € verloren haben, weitere 10 Mio € Verlust sollen drohen. Vor Gericht hat Ennepetal zu 100 % Recht bekommen und wird nun alle Verluste ersetzt bekommen. Warum zögert die Stadt Mülheim so ihre Ansprüche geltend zu machen? Es geht hier doch um Einsparungen. 20 Mio. € sind an anderer Stelle so schnell schwierig einzusparen! Wer hat vor was Angst, das nicht an die Öffentlichkeit kommen soll?	301
Sondernutzungssatzung aufheben	Es muss ohne Voreinschränkung geprüft werden, ob die Aufhebung der Sondernutzungssatzung nicht viel gewinnbringender ist: - die Stadt spart Personalkosten - die Stadt spart sich den Ärger der Bürger - die leidenden Gastronomen und verbliebenen Geschäftsinhaber in der Stadt würden die Stadt leichter beleben - Hauseigentümer werden angestoßen ohne Mehrkosten bei der Gerüstaufstellung ihre Häuser attraktiv zu gestalten	300
Ordnungskräfte	Nach Auskunft des Ordnungsamtes sind im Bereich der Kontrolle frei laufender und oder kotender Hunde in öffentlichen Anlagen zwei Mitarbeiter für das gesamte Stadtgebiet zuständig. Da dies völlig unzureichend ist empfehle ich, die Kontrollen gänzlich einzustellen und die Mitarbeiter frei zu stellen ggfl. mit anderen sinnvolleren Aufgaben zu betrauen.	299
Theater an der Ruhr	Wiederholt wurde ich darauf angesprochen, dass die Eintrittspreise im Theater an der Ruhr, gemessen an vergleichbaren Einrichtungen, viel zu niedrig sind. Ich empfehle die Eintrittspreise mindestens zu verdoppeln um den Haushalt zu entlasten.	298