Keine PPP mehr

Keine PPP mehr

Vorschlagsnummer: 
303
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Dezernat: 
Zur Beratung in: 

Die Stadt hat für die Feuerwache kräftig draufgezahlt. Die Bauherren Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und Jochen Hoffmeister haben das Gebäude kurz nach Fertigstellung mit einem Gewinn von mehr als 9 Mio. € weiterverkauft.

Geld, das ein Teil der Milliardenmisere ist. Es muss sichergestellt werden, das es keine PPP-Projekte mehr gibt, bei denen die Unternehmen die Bürger der Stadt abzocken. Die Zinszahlungen fallen jetzt über 20 Jahre an. Hätte man selbst gebaut, hätte es nicht teuerer werden können.

Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Verluste an dieser Stelle immer höher werden.

Stellungnahme: 

16.10.2013, 12:43:31:

Der Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich zulässig.

Bei dem Projekt "Feuerwache" handelt es sich allerdings nicht, wie vom Vorschlagenden dargestellt, um ein PPP-Projekt im eigentlichen Sinne, da hier "nur" ein Anmietungsvertrag geschlossen wurde. Der für dieses Gebäude zu zahlende Mietzins entspricht dem ortsüblichen Mietzins für ein solches Gebäude.

Es gibt in Mülheim an der Ruhr zwei tatsächliche PPP-Projekte:

1) Das MedienHaus

2) Das Projekt „3 Schulen“ (Luisenschule, Karl-Ziegler-Schule und Willy-Brandt-Schule)

Beide Projekte sind baulich abgeschlossen und befinden sich in der so genannten Betriebsphase. Bei Bau und Betrieb wurden und werden unter den Aspekten Preis, Termin und Qualität gute Erfahrungen gemacht.

Derzeit sind in Mülheim an der Ruhr keine weiteren ÖPP-Projekte geplant.

 

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil er bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023: 
0 Euro

Das ist vielleicht richtig,

Das ist vielleicht richtig, aber wenn die Privaten die Hütte direkt mit einem Gewinn von 10 Mio !!! Euro weiterkauft haben, dann kann die Miete nur zu teuer sein. Der Gewinn muss doch von uns Bürgern bezahlt werden. Ich hoffe dass wird bei der Stadt verstanden oder sind 10 Mio Euro keine Summe auf die man achtet?