Gebäude & Grundstücke

  • Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
  • Geoinformationen
  • Vermessungsdienstleistungen
  • Bauleitplanung zur Sicherstellung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung
  • Bebauungspläne
  • Regionale Flächennutzungsplanung
  • Erarbeitung von Stadtentwicklungsplänen, Masterplänen und sonstigen informellen Planungen, z. B. Integriertes Handlungskonzept Innenstadt und Handlungskonzept Wohnen
  • Denkmalschutz und -pflege

Geo-Netzwerk

Vorschlagsnummer: 
308
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Gebäude & Grundstücke
Dezernat: 
Dezernat VI
Zur Beratung in: 
Planungsausschuss

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Ruhrgebietsstädte ein Geo-Netzwerk gründen, das jedes Jahr 300000 € kosten soll. Das ganze läuft über den "RVR", in dem die Pleite-Städte des Ruhrgebiets Mitglied sind wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Bisher habe ich davon noch nie etwas gehört.

Das bedeutet doch, dass am Ende doch die Städte selbst das Netzwerk bezahlen? In der Zeitung stand auch, dass das ganze erprobt werden soll? Das klingt nach Geld, dass zum Fenster herausgeworfen wird! Hat die Stadt kein eigenes know how?

Wieviel muss die Stadt dazu zahlen und was hat sie wirklich davon? Ich finde, eine Pleite-Stadt kann bei so etwas nicht mitmachen. Das muss sofort gestoppt werden.

Keine PPP mehr

Vorschlagsnummer: 
303
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Gebäude & Grundstücke
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Die Stadt hat für die Feuerwache kräftig draufgezahlt. Die Bauherren Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und Jochen Hoffmeister haben das Gebäude kurz nach Fertigstellung mit einem Gewinn von mehr als 9 Mio. € weiterverkauft.

Geld, das ein Teil der Milliardenmisere ist. Es muss sichergestellt werden, das es keine PPP-Projekte mehr gibt, bei denen die Unternehmen die Bürger der Stadt abzocken. Die Zinszahlungen fallen jetzt über 20 Jahre an. Hätte man selbst gebaut, hätte es nicht teuerer werden können.

Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Verluste an dieser Stelle immer höher werden.

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