Dienstwagen

Dienstwagen

Vorschlagsnummer: 
302
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Dezernat: 
Zur Beratung in: 

Ich habe noch weiter in den alten Vorschlägen gesucht: Im letzten Jahr wude die Einsparung des Fahrers der Oberbürgermeisterin vorgeschlagen und als Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit abgetan.

Dabei wurde nicht wiedersprochen, dass sie in einem Audi A6 chauffiert wird. Im Internet lässt sich herausfinden, dass in den Nachbarstädten der Oberbürgemeister von Essen einen Skoda fährt, ein Zeichen für Sparsamkeit. In Bochum Opel, was für echten Ruhrgebietspatriotismus spricht! In Duisburg hat der Oberbürgermeister auf ein eigenes Auto ganz verzichtet!

Noch interessanter ist aber, dass die Oberbürgermeisterin nicht allein ein Fahrzeug fährt, was ich vielleicht noch einsehen kann. Daneben fahren auch die obersten Chefs noch Luxus Audis und BMWs wie in einem alten Artikel der NRZ steht. Alle werden von der Stadt bezahlt, obwohl sie gar kein Geld mehr hat! Wenn ich pleite bin, sollte ich zuerst auf das Auto verzichten. Das spart viel Geld nicht nur im Kauf oder bei der Leasingrate.

In Bochum fahren die Lokal-Patrioten nur kleine Opel: Astra und Meriva oder nur ein Fahrrad. Ich finde das angesichts der Kassenlage durchaus für angemessen. Wenn die Chefs kein Zeichen setzen, wer denn dann? Duisburg ist da eindeutig ein Vorbild!

Ich weiß nicht, wie sich Politiker vor uns stellen können und sagen, dass wir demnächst nur noch mit Bussen fahren müssen, sie aber selbst mit dicken Dienstwagen durch die Gegend cruisen, für die sie nichts bezahlen müssen. Wir bezahlen die Dienstwagen dann mit der Einsparung Straßenbahn? Das muss dringend als Einsparung geprüft werden! Ich wette die fahren nie mit Bus und Bahn.

Stellungnahme: 

Zum Vorschlag der Einsparung des Fahrers der Oberbürgermeisterin, wurde bereits letztes Jahr unter der Vorschlagsnummer 282 Stellung bezogen. Die Stellungnahme ist nach wie vor aktuell und lautet:

"Die Termindichte und die vielfältigen Aufgabenstellungen lassen einen Verzicht nicht zu. Der Fahrer nimmt in Wartezeiten weitere Aufgaben wahr (Überbringung von Ehrengaben und weitere Fahrdienste in der Regel mit einem anderen städtischen Fahrzeug).

Grundsätzlich übernimmt die Oberbürgermeisterin bei theoretisch möglichen "Warteterminen" des Fahrers den Dienstwagen, um genau diese, im Vorschlag beschriebenen Situationen, zu vermeiden. Bei Terminen außerhalb des Stadtgebietes gehört es zur Arbeitsroutine der Oberbürgermeisterin, weitere Dienstgeschäfte auf Hin- und Rückfahrt zu erledigen."

Die Frage, mit welchen Fahrzeugen die Dienstfahrten zu erledigen sind, wird streng nach wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen geprüft und im Rahmen der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes geklärt:

Hierzu gibt es seitdem die heute noch aktuelle HSK-Nr. 28 (alt 25- Erstellung eines Mobilitätskonzeptes).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023: 
0 Euro

Es trifft also alles zu, was

Es trifft also alles zu, was oben steht? Die Chefs aus Politik und Verwaltung fahren in Luxus Audis und BMWs aus Bayern? Lokalpatriotismus zählt nur bei Sonntagsreden und fehlendem Geld? In der Stellungnahme wurde nur auf den Fahrer eingengangen, was aber nicht die Fragestellung war! Wer fährt von denen denn nun mit Bus und Bahn? Warum reicht nicht ein Opel? Zuwenig Luxus? Die Stadt muss noch immer im Geld schwimmen! Wo finde ich die Kosten im Internet für die Luxus-Ausgaben und die Ergebnisse des Konzeptes?