Was ist das Online-Haushaltsforum 2014?
Wann und wie lange geht das Online-Haushaltsforum?
Die im Online-Haushaltsforum genannten Beträge/Einsparsummen der Bürgervorschläge beziehen sich auf das Planjahr 2023. Warum ist genau dieses Jahr heute so wichtig?
Wie kommt die Nummerierung der Bürgervorschläge zustande?
Welche Aufgaben sind Pflicht und welche freiwillig?
Welche Rolle hat die Online-Redaktion?
Wer kann teilnehmen?
Wie kann ich teilnehmen?
Warum muss ich mich registrieren, um bewerten und kommentieren zu können?
Warum werden so viele Daten bei der Registrierung abgefragt?
Wie mache ich einen Vorschlag?
Wie kann ich Kommentare abgeben?
Wie kann ich Vorschläge bewerten?
Wie kann ich Vorschläge sortieren oder suchen?
Was passiert mit meinen Online-Vorschlägen?
Was passiert mit den Ergebnissen?
Was ist das Online-Haushaltsforum 2014?
Das „Online-Haushaltsforum“ ist kein „Bürgerhaushalt“ im Sinne der wissenschaftlichen Definition. Es ist vielmehr eine interaktive Dialog- und Erfahrungsplattform.
Es bildet eine wesentliche Diskussionsgrundlage für den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Sicherung des Mülheimer Haushaltes.
Wann und wie lange geht das Online-Haushaltsforum?
Das Mülheimer „Online Haushaltsforum“ kann von allen Bürgern Mülheims interaktiv genutzt werden. Sie können Sparvorschläge
- vom 2. bis 16. Oktober 2013 – selber eingeben
- vom 2. bis 30. Oktober 2013 - bewerten und/oder kommentieren
Der Bearbeitungszeitraum von Sparvorschlägen für die Verwaltung beträgt in der Regel 5 Werktage.
Die im Online-Haushaltsforum genannten Beträge/Einsparsummen der Bürgervorschläge beziehen sich auf das Planjahr 2023. Warum ist genau dieses Jahr heute so wichtig?
Das Gesetz (§ 84 Gemeindeordnung NRW) sieht vor, dass Gemeinden eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde legen. Dabei ist das erste Jahr das laufende Jahr (2013). Der neu aufzustellende Haushalt ist für das kommende Planjahr (2014) und die darauf folgenden drei Jahre (2015, 2016 und 2017) zu planen.
Diese Jahresfolge wird 'mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum' genannt.
Wenn im letzten Jahr der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Haushalt nicht ausgeglichen ist (Erträge sind höher oder mindestens gleich hoch wie die Aufwendungen), muss nach dem Gesetz (§ 76 Gemeindeordnung NRW) ein Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden, in dem der nächstmögliche Zeitpunkt zu bestimmen ist, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist. Die erforderliche Genehmigung dieses Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung soll jedoch nur erteilt werden, wenn spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Dabei ist von dem Jahr auszugehen, in dem der Haushalt aufzustellen ist (also von 2013 für den aufzustellenden Haushalt 2014). Somit ist für den Haushalt 2014 das entscheidende Jahr, in dem der Haushaltsausgleich erreicht werden muss, das Jahr 2023.
Wie kommt die Nummerierung der Bürgervorschläge zustande?
Die ursprüngliche Nummerierung im Online-Haushaltsforum 2010/2011 basierte auf der "Diskussionsgrundlage des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)" sowie sämtlicher Bürgervorschläge und umfasste demnach wesentlich mehr Vorschläge, als letztendlich vom Rat am 7. Oktober 2010 beschlossen wurden. Es gab 198 mögliche Maßnahmen der Verwaltung und es gab 107 mögliche Maßnahmen der Bürgerschaft – insgesamt also 305.
Die beschlossenen Vorschläge - 194 an der Zahl – bilden das HSK 2010/2011, das Bestandteil des Haushaltsplans 2010/2011 ist. Da dieser der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen war, mussten die beschlossenen Vorschläge nach den vorgegebenen Mustern der Bezirksregierung laufend nummeriert werden. Demzufolge mussten hier andere Nummern vergeben werden, als noch im Haushaltsforum 2010/2011. Die darin enthaltenen Vorschläge behalten ab jetzt diese Nummern auch für die folgenden Jahre.
Die mit dem Haushalt 2012 beschlossenen HSK-Vorschläge fügen sich nach der oben beschriebenen Systematik daher im HSK 2012 mit den Nummern 195 bis 216 an. Neue HSK-Vorschläge, die mit dem Haushalt 2013 eingebracht wurden, beginnen mit der laufenden Nummer 217.
Die in den Jahren 2010/2011, 2012 und 2013 beschlossenen HSK-Vorschläge bilden somit die offizielle Nummerierung der HSK-Maßnahmen ab, diese wird nicht mehr geändert. Insgesamt wurden für die Jahren 2010 bis 2013 247 HSK-Maßnahmen sowie dem Strategiefeld Personal mit einem strukturellen Einsparvolumen von insgesamt 90,1 Mio. € in 2023 beschlossen.
Für den Haushalt 2014 werden von der Verwaltung keine neuen HSK-Einzelmaßnahmen vorlegt. Es wurde allerdings auch darauf verzichtet, die in der Vergangenheit abgelehnten Maßnahmen noch einmal aufzurufen. Sollte der Rat der Stadt mit Beschluss des Haushaltsplans 2014 dennoch neue Maßnahmen beschließen, so werden diese ab der Nummer 248 im HSK 2014 aufgenommen.
Fazit:
Es ist also immer nur der beschlossene Haushaltsplan inklusive HSK maßgebend für die offizielle Nummerierung der HSK-Maßnahmen. Darum sind für die Kommunikation die Jahreszahlen und die Titel der Maßnahmen von großer Bedeutung, um sie unterscheiden und/oder vergleichen zu können.
Welche Aufgaben sind Pflicht und welche freiwillig?
Im Haushaltsplan 2013 ff. der Stadt Mülheim befindet sich auf den Seiten 57 bis 64 der pdf-Datei die „Produktliste". In dieser Produktliste werden alle Produkte der Stadt nach ihrem Grad der Pflichtigkeit unterschieden. Folgende fünf Kategorien sind enthalten:
- Pflichtig
- Überwiegend pflichtig
- Pflichtig mit Rücknahmepotential
- Freiwillig
- Überwiegend Freiwillig
Weitere Hinweise, auch zur unterschiedlichen Kategorisierung, entnehmen Sie bitte direkt der Produktliste.
Welche Rolle hat die Online-Redaktion?
Während der Phase des Mülheimer „Online-Haushaltsforums“ ist die Redaktion bemüht, zu eingehenden Vorschlägen Fachinformationen zur Verfügung zu stellen. Während dieser Phase wird die Redaktion auch darauf achten, dass die Regeln eines fairen Dialogs eingehalten werden. Weitere Informationen zu Redaktion und Moderation finden Sie weiter unten.
Wer kann teilnehmen?
Die Teilnahme am „Online-Haushaltsforum“ steht allen interessierten Mülheimern offen.
Wie kann ich teilnehmen?
Wenn sie noch nicht für städtische Online-Dienstleistungen registriert sind:
Dann müssen Sie sich zur Teilnahme unter der Funktion „Benutzeranmeldung“ mit Ihrer gültigen E-Mail-Adresse, Vor- und Zuname, Adresse und Telefonnummer erstmalig registrieren. Dabei müssen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort eingeben. Nach der Eingabe Ihres Nutzernamens und Ihrer E-Mail-Adresse wird Ihnen eine E-Mail mit Ihrem zuvor gewählten Nutzernamen und einem Passwort zugesandt. Die E-Mail enthält weiterhin einen Bestätigungslink. Durch Klicken dieses Bestätigungslinks aktivieren Sie Ihren Zugang zum „Online-Haushaltsforum“. Dieser Nutzername und das Passwort dienen bei späteren Besuchen dazu, sich ohne weitere Registrierung unmittelbar anzumelden. Das Passwort können Sie nach der Registrierung jeder Zeit selber ändern.
Wenn sie bereits für städtische Online-Dienstleistungen registriert sind:
Dann können Sie sich mit denselben Zugangsdaten ohne erneute Registrierung beim „Online-Haushaltsforum“ anmelden.
Warum muss ich mich registrieren, um bewerten und kommentieren zu können?
Bewertungen und Kommentare werden aus IT-Sicht immer auf einen Benutzer bezogen. Daher ist eine Registrierung unumgänglich.
Warum werden so viele Daten bei der Registrierung abgefragt?
Für Dienstleistungen, die die Stadt Mülheim an der Ruhr online anbieten, müssen Sie sich nur einmal registrieren. Für das Haushaltsforum sind weniger Daten notwendig, als Sie bei der Registrierung angeben müssen. Wenn Sie in Kürze aber beispielsweise eines Ihrer Kinder für die Ferienspiele anmelden möchten, benötigen wir auch die übrigen Daten und die Anmeldung Ihrer Kinder können Sie mit demselben Benutzernamen und Passwort vornehmen - ganz ohne sich erneut registrieren zu müssen.
Sofern Sie aus einer anderen Online-Dienstleistung bereits Zugangsdaten besitzen, können Sie sich mit diesen Daten auch am Haushaltsforum anmelden, ohne dass Sie sich neu registrieren müssen.
Wie mache ich einen Vorschlag?
Prüfen ob der Vorschlag wirklich neu ist.
Bitte prüfen Sie zuerst in der aktuellen Liste der Einsparmöglichkeiten 2013/14, ob Ihr Vorschlag schon enthalten ist. Sofern dies zutrifft, wird er nicht zusätzlich eingestellt. Sie können den vorhandenen Vorschlag aber kommentieren und/oder bewerten.
Prüfen Sie auch, ob Ihr Vorschlag in den Online-Haushaltsforen 2010 und 2012 bereits enthalten ist. Jeder rechtlich und sachlich umsetzbare Vorschlag ist hier mit einem Status versehen:
- vom Rat beschlossen (grün)
- vom Rat mit einer Prüfung beauftragt (gelb)
- vom Rat abgelehnt (rot)
Ein Reihe von Vorschlägen aus dem letzten Jahr wurden geprüft waren aber nicht umsetzbar. Diese sind unter der Sortierung „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ zu finden.
Wenn Ihr Vorschlag bereits 2010/11 oder 2012 vom Rat
- beschlossen und somit umgesetzt wurde, können Sie ihn nicht noch einmal einbringen, es sei denn Sie wollen z.B. eine beschlossene Gebühr nochmals erhöhen.
- zur Prüfung beauftragt wurde, können Sie ihn nicht noch einmal einbringen.
- abgelehnt wurde, können Sie ihn nochmals neu einbringen und zur Diskussion stellen.
Ihr Vorschlag ist neu, dann
können Sie ihn über den Menüpunkt „Eigener Vorschlag“ mit dem angebotenen Online-Formular einreichen.
Jeder neue Vorschlag wird geprüft und anschließend in die Liste zur Bewertung und Kommentierung durch alle Forums-Nutzer aufgenommen. In der Regel wird die Prüfung, Stellungnahme und Evaluierung der Verwaltung innerhalb von fünf Werktagen vorgenommen, erst dann ist der Vorschlag für alle Nutzer sichtbar.
Wie kann ich Kommentare abgeben?
Registrierte und angemeldete Internetnutzer können Vorschläge kommentieren.
Mithilfe der Kommentarfunktion können Sie mit anderen Internetnutzern diskutieren. Jeder Vorschlag kann kommentiert werden. Die Kommentierung kann auch zur Ergänzung oder für Veränderungs- oder Erweiterungsvorschläge eines vorhandenen Vorschlags genutzt werden. Denn, gleichlautende Vorschläge werden zur besseren Orientierung und Übersichtlichkeit zusammengefasst.
Wie kann ich Vorschläge bewerten?
Registrierte und angemeldete Internetnutzer können Vorschläge mit einem Klick auf das Pluszeichen positiv oder auf das Minuszeichen negativ bewerten.
Wie kann ich Vorschläge sortieren oder suchen?
Sie können im Suchfeld nach Stichworten suchen. Der gesamte Text wird nach Ihrem Stichwort durchsucht. Um sich gezielter einen Überblicke über die Sparmaßnahmen zu verschaffen, besser suchen und finden zu können, gibt es verschiedene Kriterien, nach denen Sie sortieren können:
- „Einsparsumme“
- „Bewertungen“
- „Bürgervorschläge mit Einsparmöglichkeiten“
- „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“
- „Kommentaren“
- „Vorschlagsnummern“
Sortierung nach „Einsparsumme“ - Vorschläge werden nach der Einsparung oder Einnahmeverbesserung angezeigt, beginnend mit dem Vorschlag mit der größten Summe.
Sortierung nach Bewertungen - verschaffen Sie sich einen Überblick über die Vorschläge, die die höchsten Bewertungen erhalten haben. Sortieren Sie jedoch nach Kommentaren, werden Ihnen jene Sparvorschläge angezeigt, über die per Kommentar-Funktion am meisten debattiert wird.
Sortierung nach Vorschlagsnummern - zeigt die Reihenfolge der Sparvorschläge gemäß ihrer Reihenfolge im offiziellen Entwurf für das „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) an.
Sortierung nach Themen - Die Sparmaßnahmen sind Themengebieten zugeordnet. Sie können so beispielsweise nach „Bauen & Wohnen“, „Soziales“, „Kultur“, „Sport“ suchen. Es gibt Maßnahmen die mehreren Themengebieten zugeordnet sind, z. B. „Bauen & Wohnen“ und „Kultur“ /„Sport“/„Soziales“ weil sie das Gebäude betreffen, aber auch die darin befindliche Einrichtung. WICHTIG: Jede Maßnahme kann nur einmal bewertet werden.
Was passiert mit meinen Online-Vorschlägen?
Die Vorschläge, die ins „Online-Haushaltsforum“ eingebracht werden, bekommen zunächst ausschließlich die Redakteure des „Online-Haushaltsforums“. Diese veranlassen die Prüfung des Vorschlags auf seine rechtliche Umsetzbarkeit und auf das realistisch zu erzielende Sparvolumen durch die Fachverwaltungen. Dieser Prüfvorgang ist in der Regel umfangreich und kann manchmal sehr komplex sein, wenn er beispielsweise mehrere Fachbereiche gleichzeitig betrifft oder juristisch abgesichert werden muss.
Die Verwaltung und die Redaktion sind bemüht, die Vorschläge immer so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach fünf Arbeitstagen, online zu stellen. Die Einbringenden werden darüber informiert.
Was passiert mit den Ergebnissen?
Am Ende des „Online-Haushaltsforums“ wird es eine „Rangliste“ mit Vorschlägen geben. Diese wird dem Rat der Stadt Mülheim vorgelegt.
Der Rat der Stadt Mülheim nimmt die bewerteten Vorschläge in seinen Beratungs- und Entscheidungsprozess auf. Die Fachausschüsse beraten in der Zeit vom 4. bis 22. November 2013. Welcher Vorschlag in welchem Ausschuss beraten wird, ist den Vorschlägen zu entnehmen. Am 5. Dezember wird dann im Finanzausschuss über mögliche Veränderungen des Haushaltplanentwurfs beraten. Der Rat der Stadt beschließt in seiner zweitägigen Sitzung am 18. und 19. Dezember abschließend über den Haushalt 2014 ff. Nach der Entscheidung wird der Beschluss im Online-Haushaltsforum gekennzeichnet.
Damit alle Mülheimer nachvollziehen können, für welche Maßnahmen sich die Politik entschieden hat, werden die Entscheidungen im „Online-Haushaltsforum“ gekennzeichnet:
- beschlossen (grün)
- zur Prüfung beauftragt (gelb)
- abgelehnt (rot)