Für die Wahlplakate kann doch auch die Stadt Mülheim von den Parteien Geld nehmen, wenn die Plakate nicht umgehend wieder abgenommen werden. Die Frist könnte auch viel kürzer gesetzt werden, eben so wie in den Nachbarstädten. Es ist nicht nachvollziehbar den Parteien so viel Zeit zu lassen, beim aufhängen sind sie ja auch sehr eifrig.
Es würde etwas Geld bringen und das Stadtbild veschönern. Je länger die Plakate hängen dürfen desto mehr fallen vorher ab und fliegen durch die Straßen.
18.10.2013, 07:39:41:
Die Wahlplakate der Parteien werden im Regelfall durch ehrenamtliche Kräfte, die auch zum größten Teil berufstätig sind, aufgehängt. Daher hat die Verwaltung den Parteien eine großzügigere Frist eingeräumt, die Wahlplakate nach der Wahl zu entfernen. Die Parteien kommen der Aufforderung nach und die Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt.
Die Personalkosten, die entstehen würden, wenn die Plakate wie in anderen Städten im Rahmen der Ersatzvornahme abgenommen werden, wären deutlich höher als die zu erwartenden Einnahmen durch eventuelle Bußgelder.
Daher kein Einsparpotenzial.