Es muss ohne Voreinschränkung geprüft werden, ob die Aufhebung der Sondernutzungssatzung nicht viel gewinnbringender ist:
- die Stadt spart Personalkosten
- die Stadt spart sich den Ärger der Bürger
- die leidenden Gastronomen und verbliebenen Geschäftsinhaber in der Stadt würden die Stadt leichter beleben
- Hauseigentümer werden angestoßen ohne Mehrkosten bei der Gerüstaufstellung ihre Häuser attraktiv zu gestalten
18.10.2013, 07:38:07:
Der Wegfall einer Sondernutzungssatzung ist rechtlich nicht zulässig.
Die Sondernutzungssatzung beruht auf dem Landesstraßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen und gilt für alle Gemeinde- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sondernutzung ist die Benutzung der Straßen und Gehwege über den Gemeingebrauch hinaus. Sie ist erlaubnispflichtig (§ 18 Landesstraßen- und Wegegesetz NRW). Durch Sondernutzungen wird der öffentliche Verkehrsraum eingeschränkt, so dass im Regelfall straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung notwendig sind, um den Verkehr zu regeln und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Übrigen bezweckt die Sondernutzungssatzung auch, dass der Gemeingebrauch, das heißt die Möglichkeit der Nutzung von Straßen, Wegen und Plätzen, möglichst vielen Menschen erhalten bleibt. Gäbe es die Gebühren nicht, wäre der öffentliche Raum schnell vollgestellt mit vielen Dingen und Gegenständen, so dass die ungehinderte Nutzung durch die Allgemeinheit sehr eingeschränkt werden würde.
Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig
Für mich klingt das nach
Für mich klingt das nach einer Erklärung bei der man es sich nur leicht machen will. Mut für neues fehlt. Typisch Mülheim! Es ist doch wohl ein Witz, dass der öffentliche Raum schnell vollgestellt wäre. Genau das müsste man sich im Rathaus doch für die verwaiste Schlossstrasse wünschen. Denn dann gäbe es dort wieder Leben und Umsatz.