Hauptausschuss

Für die Wahlplakate kann doch auch die Stadt Mülheim von den Parteien Geld nehmen, wenn die Plakate nicht umgehend wieder abgenommen werden. Die Frist könnte auch viel kürzer gesetzt werden, eben so wie in den Nachbarstädten. Es ist nicht nachvollziehbar den Parteien so viel Zeit zu lassen, beim aufhängen sind sie ja auch sehr eifrig.

Es würde etwas Geld bringen und das Stadtbild veschönern. Je länger die Plakate hängen dürfen desto mehr fallen vorher ab und fliegen durch die Straßen.

Ich habe noch weiter in den alten Vorschlägen gesucht: Im letzten Jahr wude die Einsparung des Fahrers der Oberbürgermeisterin vorgeschlagen und als Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit abgetan.

Dabei wurde nicht wiedersprochen, dass sie in einem Audi A6 chauffiert wird. Im Internet lässt sich herausfinden, dass in den Nachbarstädten der Oberbürgemeister von Essen einen Skoda fährt, ein Zeichen für Sparsamkeit. In Bochum Opel, was für echten Ruhrgebietspatriotismus spricht! In Duisburg hat der Oberbürgermeister auf ein eigenes Auto ganz verzichtet!

Es muss ohne Voreinschränkung geprüft werden, ob die Aufhebung der Sondernutzungssatzung nicht viel gewinnbringender ist:

- die Stadt spart Personalkosten

- die Stadt spart sich den Ärger der Bürger

- die leidenden Gastronomen und verbliebenen Geschäftsinhaber in der Stadt würden die Stadt leichter beleben

- Hauseigentümer werden angestoßen ohne Mehrkosten bei der Gerüstaufstellung ihre Häuser attraktiv zu gestalten

Wiederholt wurde ich darauf angesprochen, dass die Eintrittspreise im Theater an der Ruhr, gemessen an vergleichbaren Einrichtungen, viel zu niedrig sind.

Ich empfehle die Eintrittspreise mindestens zu verdoppeln um den Haushalt zu entlasten.

Nach Auskunft des Ordnungsamtes sind im Bereich der Kontrolle frei laufender und oder kotender Hunde in öffentlichen Anlagen zwei Mitarbeiter für das gesamte Stadtgebiet zuständig.

Da dies völlig unzureichend ist empfehle ich, die Kontrollen gänzlich einzustellen und die Mitarbeiter frei zu stellen ggfl. mit anderen sinnvolleren Aufgaben zu betrauen.