Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Hauptausschuss

Wahlwerbeplakate kostenpflichtig abnehmen

HPM — Mon, 14 Oct 2013 19:35:24 +0000

Vorschlagsnummer:

304

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Für die Wahlplakate kann doch auch die Stadt Mülheim von den Parteien Geld nehmen, wenn die Plakate nicht umgehend wieder abgenommen werden. Die Frist könnte auch viel kürzer gesetzt werden, eben so wie in den Nachbarstädten. Es ist nicht nachvollziehbar den Parteien so viel Zeit zu lassen, beim aufhängen sind sie ja auch sehr eifrig.

Es würde etwas Geld bringen und das Stadtbild veschönern. Je länger die Plakate hängen dürfen desto mehr fallen vorher ab und fliegen durch die Straßen.

Stellungnahme:

18.10.2013, 07:39:41:

Die Wahlplakate der Parteien werden im Regelfall durch ehrenamtliche Kräfte, die auch zum größten Teil berufstätig sind, aufgehängt. Daher hat die Verwaltung den Parteien eine großzügigere Frist eingeräumt, die Wahlplakate nach der Wahl zu entfernen. Die Parteien kommen der Aufforderung nach und die Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Die Personalkosten, die entstehen würden, wenn die Plakate wie in anderen Städten im Rahmen der Ersatzvornahme abgenommen werden, wären deutlich höher als die zu erwartenden Einnahmen durch eventuelle Bußgelder.

Daher kein Einsparpotenzial.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Dienstwagen

Hannelore — Sat, 12 Oct 2013 18:34:37 +0000

Vorschlagsnummer:

302

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat I

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Ich habe noch weiter in den alten Vorschlägen gesucht: Im letzten Jahr wude die Einsparung des Fahrers der Oberbürgermeisterin vorgeschlagen und als Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit abgetan.

Dabei wurde nicht wiedersprochen, dass sie in einem Audi A6 chauffiert wird. Im Internet lässt sich herausfinden, dass in den Nachbarstädten der Oberbürgemeister von Essen einen Skoda fährt, ein Zeichen für Sparsamkeit. In Bochum Opel, was für echten Ruhrgebietspatriotismus spricht! In Duisburg hat der Oberbürgermeister auf ein eigenes Auto ganz verzichtet!

Stellungnahme:

Zum Vorschlag der Einsparung des Fahrers der Oberbürgermeisterin, wurde bereits letztes Jahr unter der Vorschlagsnummer 282 Stellung bezogen. Die Stellungnahme ist nach wie vor aktuell und lautet:

"Die Termindichte und die vielfältigen Aufgabenstellungen lassen einen Verzicht nicht zu. Der Fahrer nimmt in Wartezeiten weitere Aufgaben wahr (Überbringung von Ehrengaben und weitere Fahrdienste in der Regel mit einem anderen städtischen Fahrzeug).

Grundsätzlich übernimmt die Oberbürgermeisterin bei theoretisch möglichen "Warteterminen" des Fahrers den Dienstwagen, um genau diese, im Vorschlag beschriebenen Situationen, zu vermeiden. Bei Terminen außerhalb des Stadtgebietes gehört es zur Arbeitsroutine der Oberbürgermeisterin, weitere Dienstgeschäfte auf Hin- und Rückfahrt zu erledigen."

Die Frage, mit welchen Fahrzeugen die Dienstfahrten zu erledigen sind, wird streng nach wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen geprüft und im Rahmen der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes geklärt:

Hierzu gibt es seitdem die heute noch aktuelle HSK-Nr. 28 (alt 25- Erstellung eines Mobilitätskonzeptes).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Sondernutzungssatzung aufheben

Hannelore — Thu, 10 Oct 2013 19:43:42 +0000

Vorschlagsnummer:

300

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Es muss ohne Voreinschränkung geprüft werden, ob die Aufhebung der Sondernutzungssatzung nicht viel gewinnbringender ist:

- die Stadt spart Personalkosten

- die Stadt spart sich den Ärger der Bürger

- die leidenden Gastronomen und verbliebenen Geschäftsinhaber in der Stadt würden die Stadt leichter beleben

- Hauseigentümer werden angestoßen ohne Mehrkosten bei der Gerüstaufstellung ihre Häuser attraktiv zu gestalten

Stellungnahme:

18.10.2013, 07:38:07:

Der Wegfall einer Sondernutzungssatzung ist rechtlich nicht zulässig.

Die Sondernutzungssatzung beruht auf dem Landesstraßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen und gilt für alle Gemeinde- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sondernutzung ist die Benutzung der Straßen und Gehwege über den Gemeingebrauch hinaus. Sie ist erlaubnispflichtig (§ 18 Landesstraßen- und Wegegesetz NRW). Durch Sondernutzungen wird der öffentliche Verkehrsraum eingeschränkt, so dass im Regelfall straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung notwendig sind, um den Verkehr zu regeln und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Übrigen bezweckt die Sondernutzungssatzung auch, dass der Gemeingebrauch, das heißt die Möglichkeit der Nutzung von Straßen, Wegen und Plätzen, möglichst vielen Menschen erhalten bleibt. Gäbe es die Gebühren nicht, wäre der öffentliche Raum schnell vollgestellt mit vielen Dingen und Gegenständen, so dass die ungehinderte Nutzung durch die Allgemeinheit sehr eingeschränkt werden würde.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Theater an der Ruhr

ruhrthaler — Sun, 06 Oct 2013 12:47:35 +0000

Vorschlagsnummer:

298

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Kultur & Bildung

Dezernat:

Dezernat V

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Wiederholt wurde ich darauf angesprochen, dass die Eintrittspreise im Theater an der Ruhr, gemessen an vergleichbaren Einrichtungen, viel zu niedrig sind.

Ich empfehle die Eintrittspreise mindestens zu verdoppeln um den Haushalt zu entlasten.

Stellungnahme:

18.10.2013, 12:37:01:

Die Eintrittspreise am Theater an der Ruhr liegen derzeit im Vergleich zu umliegenden Schauspielhäusern leicht über deren Durchschnittspreisen. Der Normalkartenpreis am Theater an der Ruhr liegt gegenwärtig bei 20 Euro. Am Theater Oberhausen liegt der Durchschnittspreis einer Normalkarte bei 17,90 Euro und am Schauspiel Essen bei 19,50 Euro. Eine Preiserhöhung ist daher gegenwärtig nicht angezeigt. Im Kinder- und Jugendbereich liegen die Kartenpreise in etwa gleich.

Grundsätzlich gilt es, die Kartenpreise im "marktüblichen" Rahmen zu halten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Zudem sollten die Kartenpreise sozial verträglich gehalten werden, um breite Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.

Die Umsetzung des Vorschlages ist daher gegenwärtig nicht angezeigt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Ordnungskräfte

ruhrthaler — Sun, 06 Oct 2013 12:45:32 +0000

Vorschlagsnummer:

299

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Nach Auskunft des Ordnungsamtes sind im Bereich der Kontrolle frei laufender und oder kotender Hunde in öffentlichen Anlagen zwei Mitarbeiter für das gesamte Stadtgebiet zuständig.

Da dies völlig unzureichend ist empfehle ich, die Kontrollen gänzlich einzustellen und die Mitarbeiter frei zu stellen ggfl. mit anderen sinnvolleren Aufgaben zu betrauen.

Stellungnahme:

16.10.2013, 10:35:59:

Seit März 2012 kontrolliert eine Fußstreife (2 Personen) während der regulären Dienstzeit montags bis freitags ausschließlich Parkanlagen, Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie belebte und dicht bebaute Straßenzüge im gesamten Stadtgebiet.

Es handelt sich hierbei nicht um zwei spezielle Mitarbeiter, die ausschließlich mit dieser Aufgabe betraut sind. Vielmehr arbeiten insgesamt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Team, welche neben der Bestreifung der Grünanlagen, den City-Dienst durchführen, das heißt die Bestreifung des Innenstadtbereiches und der damit verbundenen Ahndung verschiedenster Ordnungswidrigkeiten in Früh- und Spätschicht (bis 20.00 Uhr). Desweiteren übernehmen sie den Ermittlungs- und Vollzugsdienst im Innenstadtbereich und überwachen anteilig den ruhenden Verkehr.

Durch die Aufnahme dieser Aufgabe in das Portfolio des City-Dienst-Teams, welches auf Grund der Bereitstellung des Schichtdienstes aus organisatorischen Gründen mit mindestens acht Mitarbeitern vertreten sein muss, wurde mit geringstmöglichem Personalaufwand die Erledigung dieser Aufgabe ermöglicht.

Die Erfahrungen aus den letzten 1 ½ Jahren zeigen, dass durch die Präsenz der Grünstreife deutlich weniger Verstöße begangen werden. So verhalten sich die Hundehalter im Beisein/Sichtweite der Mitarbeiter hinsichtlich der Verunreinigungen durch Hundekot regelkonform. Bezogen auf die Verstöße gegen die Anleinpflicht wird deutlich, dass hier die alleinige Präsenz noch nicht ausreichend ist, sondern regelmäßig Verwarnungen vorgenommen werden müssen (in 2012 lagen die Bußgelder bei etwa 700,00 Euro, im Jahr 2013 bei bisher 500,00 Euro).

Insgesamt wird deutlich, dass gemessen am Nutzen der Aufgabenerfüllung, der Personaleinsatz sehr sparsam stattfindet. Im Ergebnis soll die Kontrolle daher zumindest bis auf weiteres nicht beendet werden. Dies zuletzt auch deshalb, weil es zahlreiche Forderungen aus der Bevölkerung gibt, "etwas gegen den Hundedreck zu unternehmen".

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro