Dezernat III

Für die Wahlplakate kann doch auch die Stadt Mülheim von den Parteien Geld nehmen, wenn die Plakate nicht umgehend wieder abgenommen werden. Die Frist könnte auch viel kürzer gesetzt werden, eben so wie in den Nachbarstädten. Es ist nicht nachvollziehbar den Parteien so viel Zeit zu lassen, beim aufhängen sind sie ja auch sehr eifrig.

Es würde etwas Geld bringen und das Stadtbild veschönern. Je länger die Plakate hängen dürfen desto mehr fallen vorher ab und fliegen durch die Straßen.

Mülheim soll schon 10 Mio. € verloren haben, weitere 10 Mio € Verlust sollen drohen. Vor Gericht hat Ennepetal zu 100 % Recht bekommen und wird nun alle Verluste ersetzt bekommen.

Warum zögert die Stadt Mülheim so ihre Ansprüche geltend zu machen? Es geht hier doch um Einsparungen. 20 Mio. € sind an anderer Stelle so schnell schwierig einzusparen!

Wer hat vor was Angst, das nicht an die Öffentlichkeit kommen soll?

Es muss ohne Voreinschränkung geprüft werden, ob die Aufhebung der Sondernutzungssatzung nicht viel gewinnbringender ist:

- die Stadt spart Personalkosten

- die Stadt spart sich den Ärger der Bürger

- die leidenden Gastronomen und verbliebenen Geschäftsinhaber in der Stadt würden die Stadt leichter beleben

- Hauseigentümer werden angestoßen ohne Mehrkosten bei der Gerüstaufstellung ihre Häuser attraktiv zu gestalten

Nach Auskunft des Ordnungsamtes sind im Bereich der Kontrolle frei laufender und oder kotender Hunde in öffentlichen Anlagen zwei Mitarbeiter für das gesamte Stadtgebiet zuständig.

Da dies völlig unzureichend ist empfehle ich, die Kontrollen gänzlich einzustellen und die Mitarbeiter frei zu stellen ggfl. mit anderen sinnvolleren Aufgaben zu betrauen.