Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Dezernat III

Wahlwerbeplakate kostenpflichtig abnehmen

HPM — Mon, 14 Oct 2013 19:35:24 +0000

Vorschlagsnummer:

304

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Für die Wahlplakate kann doch auch die Stadt Mülheim von den Parteien Geld nehmen, wenn die Plakate nicht umgehend wieder abgenommen werden. Die Frist könnte auch viel kürzer gesetzt werden, eben so wie in den Nachbarstädten. Es ist nicht nachvollziehbar den Parteien so viel Zeit zu lassen, beim aufhängen sind sie ja auch sehr eifrig.

Es würde etwas Geld bringen und das Stadtbild veschönern. Je länger die Plakate hängen dürfen desto mehr fallen vorher ab und fliegen durch die Straßen.

Stellungnahme:

18.10.2013, 07:39:41:

Die Wahlplakate der Parteien werden im Regelfall durch ehrenamtliche Kräfte, die auch zum größten Teil berufstätig sind, aufgehängt. Daher hat die Verwaltung den Parteien eine großzügigere Frist eingeräumt, die Wahlplakate nach der Wahl zu entfernen. Die Parteien kommen der Aufforderung nach und die Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Die Personalkosten, die entstehen würden, wenn die Plakate wie in anderen Städten im Rahmen der Ersatzvornahme abgenommen werden, wären deutlich höher als die zu erwartenden Einnahmen durch eventuelle Bußgelder.

Daher kein Einsparpotenzial.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Verluste für Zinswetten einklagen

Hannelore — Fri, 11 Oct 2013 19:46:43 +0000

Vorschlagsnummer:

301

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Mülheim soll schon 10 Mio. € verloren haben, weitere 10 Mio € Verlust sollen drohen. Vor Gericht hat Ennepetal zu 100 % Recht bekommen und wird nun alle Verluste ersetzt bekommen.

Warum zögert die Stadt Mülheim so ihre Ansprüche geltend zu machen? Es geht hier doch um Einsparungen. 20 Mio. € sind an anderer Stelle so schnell schwierig einzusparen!

Wer hat vor was Angst, das nicht an die Öffentlichkeit kommen soll?

Stellungnahme:

16.10.2013, 14:28:18:

Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird ihre Ansprüche aus verlustbringenden Swap-Geschäften gegen die beteiligten Banken geltend machen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Verfahren gewinnt höher ist, als die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Verfahren verliert.

Wegen des Abschlusses eines CHF-Plus-Swaps hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung vom 5. Juli 2012 bereits beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen die WestLB wegen der Verletzung ihrer Pflichten aus dem Schuldenportfoliomanagement-Vertrag geltend zu machen. Nach entsprechender außergerichtlicher (erfolgloser) Anspruchserhebung ist die Klage seit Ende Juni 2013 beim Landgericht Düsseldorf anhängig.

Im Hinblick auf die übrigen Derivatgeschäfte sollte zunächst eine Entscheidung des OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf abgewartet werden, die für Mülheim an der Ruhr zuständige Berufungsinstanz.

Nach Auswertung des nun vorliegenden Urteils wird der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr unter Berücksichtigung bestehender Prozessrisiken über eine weitere Klageerhebung beschließen.

Im Übrigen hat niemand etwas zu verheimlichen. Es geht vielmehr darum, keine Gerichtskosten zu verschwenden, wenn die Erfolgsaussichten zu gering sind. Diesbezüglich suggerieren die Darstellungen in den Medien leider häufig ein falsches Bild von den Erfolgschancen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Sondernutzungssatzung aufheben

Hannelore — Thu, 10 Oct 2013 19:43:42 +0000

Vorschlagsnummer:

300

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Es muss ohne Voreinschränkung geprüft werden, ob die Aufhebung der Sondernutzungssatzung nicht viel gewinnbringender ist:

- die Stadt spart Personalkosten

- die Stadt spart sich den Ärger der Bürger

- die leidenden Gastronomen und verbliebenen Geschäftsinhaber in der Stadt würden die Stadt leichter beleben

- Hauseigentümer werden angestoßen ohne Mehrkosten bei der Gerüstaufstellung ihre Häuser attraktiv zu gestalten

Stellungnahme:

18.10.2013, 07:38:07:

Der Wegfall einer Sondernutzungssatzung ist rechtlich nicht zulässig.

Die Sondernutzungssatzung beruht auf dem Landesstraßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen und gilt für alle Gemeinde- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sondernutzung ist die Benutzung der Straßen und Gehwege über den Gemeingebrauch hinaus. Sie ist erlaubnispflichtig (§ 18 Landesstraßen- und Wegegesetz NRW). Durch Sondernutzungen wird der öffentliche Verkehrsraum eingeschränkt, so dass im Regelfall straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung notwendig sind, um den Verkehr zu regeln und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Übrigen bezweckt die Sondernutzungssatzung auch, dass der Gemeingebrauch, das heißt die Möglichkeit der Nutzung von Straßen, Wegen und Plätzen, möglichst vielen Menschen erhalten bleibt. Gäbe es die Gebühren nicht, wäre der öffentliche Raum schnell vollgestellt mit vielen Dingen und Gegenständen, so dass die ungehinderte Nutzung durch die Allgemeinheit sehr eingeschränkt werden würde.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Ordnungskräfte

ruhrthaler — Sun, 06 Oct 2013 12:45:32 +0000

Vorschlagsnummer:

299

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Nach Auskunft des Ordnungsamtes sind im Bereich der Kontrolle frei laufender und oder kotender Hunde in öffentlichen Anlagen zwei Mitarbeiter für das gesamte Stadtgebiet zuständig.

Da dies völlig unzureichend ist empfehle ich, die Kontrollen gänzlich einzustellen und die Mitarbeiter frei zu stellen ggfl. mit anderen sinnvolleren Aufgaben zu betrauen.

Stellungnahme:

16.10.2013, 10:35:59:

Seit März 2012 kontrolliert eine Fußstreife (2 Personen) während der regulären Dienstzeit montags bis freitags ausschließlich Parkanlagen, Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie belebte und dicht bebaute Straßenzüge im gesamten Stadtgebiet.

Es handelt sich hierbei nicht um zwei spezielle Mitarbeiter, die ausschließlich mit dieser Aufgabe betraut sind. Vielmehr arbeiten insgesamt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Team, welche neben der Bestreifung der Grünanlagen, den City-Dienst durchführen, das heißt die Bestreifung des Innenstadtbereiches und der damit verbundenen Ahndung verschiedenster Ordnungswidrigkeiten in Früh- und Spätschicht (bis 20.00 Uhr). Desweiteren übernehmen sie den Ermittlungs- und Vollzugsdienst im Innenstadtbereich und überwachen anteilig den ruhenden Verkehr.

Durch die Aufnahme dieser Aufgabe in das Portfolio des City-Dienst-Teams, welches auf Grund der Bereitstellung des Schichtdienstes aus organisatorischen Gründen mit mindestens acht Mitarbeitern vertreten sein muss, wurde mit geringstmöglichem Personalaufwand die Erledigung dieser Aufgabe ermöglicht.

Die Erfahrungen aus den letzten 1 ½ Jahren zeigen, dass durch die Präsenz der Grünstreife deutlich weniger Verstöße begangen werden. So verhalten sich die Hundehalter im Beisein/Sichtweite der Mitarbeiter hinsichtlich der Verunreinigungen durch Hundekot regelkonform. Bezogen auf die Verstöße gegen die Anleinpflicht wird deutlich, dass hier die alleinige Präsenz noch nicht ausreichend ist, sondern regelmäßig Verwarnungen vorgenommen werden müssen (in 2012 lagen die Bußgelder bei etwa 700,00 Euro, im Jahr 2013 bei bisher 500,00 Euro).

Insgesamt wird deutlich, dass gemessen am Nutzen der Aufgabenerfüllung, der Personaleinsatz sehr sparsam stattfindet. Im Ergebnis soll die Kontrolle daher zumindest bis auf weiteres nicht beendet werden. Dies zuletzt auch deshalb, weil es zahlreiche Forderungen aus der Bevölkerung gibt, "etwas gegen den Hundedreck zu unternehmen".

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro