Geo-Netzwerk

Mark70 — Wed, 16 Oct 2013 19:18:54 +0000

Vorschlagsnummer:

308

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Ruhrgebietsstädte ein Geo-Netzwerk gründen, das jedes Jahr 300000 € kosten soll. Das ganze läuft über den "RVR", in dem die Pleite-Städte des Ruhrgebiets Mitglied sind wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Bisher habe ich davon noch nie etwas gehört.

Das bedeutet doch, dass am Ende doch die Städte selbst das Netzwerk bezahlen? In der Zeitung stand auch, dass das ganze erprobt werden soll? Das klingt nach Geld, dass zum Fenster herausgeworfen wird! Hat die Stadt kein eigenes know how?

Wieviel muss die Stadt dazu zahlen und was hat sie wirklich davon? Ich finde, eine Pleite-Stadt kann bei so etwas nicht mitmachen. Das muss sofort gestoppt werden.

Stellungnahme:

21.10.2013, 16:40:39:

Die Städte und Gemeinden Europas sind auf der Grundlage europäischen Rechts („INSPIRE“) verpflichtet Geodaten bereitzustellen. Um diese Vorgabe zu realisieren, haben sich die Städte und Kreise im RVR-Gebiet entschlossen gemeinsam zu handeln. Die dabei entstehenden Kosten sind gegenüber der Kosten einer Vielzahl von Einzellösungen wesentlich geringer.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da bereits die kostengünstigste Lösung realisiert wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Keine PPP mehr

HPM — Mon, 14 Oct 2013 19:44:53 +0000

Vorschlagsnummer:

303

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Stadt hat für die Feuerwache kräftig draufgezahlt. Die Bauherren Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und Jochen Hoffmeister haben das Gebäude kurz nach Fertigstellung mit einem Gewinn von mehr als 9 Mio. € weiterverkauft.

Geld, das ein Teil der Milliardenmisere ist. Es muss sichergestellt werden, das es keine PPP-Projekte mehr gibt, bei denen die Unternehmen die Bürger der Stadt abzocken. Die Zinszahlungen fallen jetzt über 20 Jahre an. Hätte man selbst gebaut, hätte es nicht teuerer werden können.

Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Verluste an dieser Stelle immer höher werden.

Stellungnahme:

16.10.2013, 12:43:31:

Der Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich zulässig.

Bei dem Projekt "Feuerwache" handelt es sich allerdings nicht, wie vom Vorschlagenden dargestellt, um ein PPP-Projekt im eigentlichen Sinne, da hier "nur" ein Anmietungsvertrag geschlossen wurde. Der für dieses Gebäude zu zahlende Mietzins entspricht dem ortsüblichen Mietzins für ein solches Gebäude.

Es gibt in Mülheim an der Ruhr zwei tatsächliche PPP-Projekte:

1) Das MedienHaus

2) Das Projekt „3 Schulen“ (Luisenschule, Karl-Ziegler-Schule und Willy-Brandt-Schule)

Beide Projekte sind baulich abgeschlossen und befinden sich in der so genannten Betriebsphase. Bei Bau und Betrieb wurden und werden unter den Aspekten Preis, Termin und Qualität gute Erfahrungen gemacht.

Derzeit sind in Mülheim an der Ruhr keine weiteren ÖPP-Projekte geplant.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil er bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Gebäude & Grundstücke

Geo-Netzwerk

Keine PPP mehr