Finanzausschuss

Keine PPP mehr

Vorschlagsnummer: 
303
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Gebäude & Grundstücke
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Die Stadt hat für die Feuerwache kräftig draufgezahlt. Die Bauherren Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und Jochen Hoffmeister haben das Gebäude kurz nach Fertigstellung mit einem Gewinn von mehr als 9 Mio. € weiterverkauft.

Geld, das ein Teil der Milliardenmisere ist. Es muss sichergestellt werden, das es keine PPP-Projekte mehr gibt, bei denen die Unternehmen die Bürger der Stadt abzocken. Die Zinszahlungen fallen jetzt über 20 Jahre an. Hätte man selbst gebaut, hätte es nicht teuerer werden können.

Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Verluste an dieser Stelle immer höher werden.

Verluste für Zinswetten einklagen

Vorschlagsnummer: 
301
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Mülheim soll schon 10 Mio. € verloren haben, weitere 10 Mio € Verlust sollen drohen. Vor Gericht hat Ennepetal zu 100 % Recht bekommen und wird nun alle Verluste ersetzt bekommen.

Warum zögert die Stadt Mülheim so ihre Ansprüche geltend zu machen? Es geht hier doch um Einsparungen. 20 Mio. € sind an anderer Stelle so schnell schwierig einzusparen!

Wer hat vor was Angst, das nicht an die Öffentlichkeit kommen soll?

Inhalt abgleichen