Keine PPP mehr

HPM — Mon, 14 Oct 2013 19:44:53 +0000

Vorschlagsnummer:

303

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Stadt hat für die Feuerwache kräftig draufgezahlt. Die Bauherren Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und Jochen Hoffmeister haben das Gebäude kurz nach Fertigstellung mit einem Gewinn von mehr als 9 Mio. € weiterverkauft.

Geld, das ein Teil der Milliardenmisere ist. Es muss sichergestellt werden, das es keine PPP-Projekte mehr gibt, bei denen die Unternehmen die Bürger der Stadt abzocken. Die Zinszahlungen fallen jetzt über 20 Jahre an. Hätte man selbst gebaut, hätte es nicht teuerer werden können.

Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Verluste an dieser Stelle immer höher werden.

Stellungnahme:

16.10.2013, 12:43:31:

Der Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich zulässig.

Bei dem Projekt "Feuerwache" handelt es sich allerdings nicht, wie vom Vorschlagenden dargestellt, um ein PPP-Projekt im eigentlichen Sinne, da hier "nur" ein Anmietungsvertrag geschlossen wurde. Der für dieses Gebäude zu zahlende Mietzins entspricht dem ortsüblichen Mietzins für ein solches Gebäude.

Es gibt in Mülheim an der Ruhr zwei tatsächliche PPP-Projekte:

1) Das MedienHaus

2) Das Projekt „3 Schulen“ (Luisenschule, Karl-Ziegler-Schule und Willy-Brandt-Schule)

Beide Projekte sind baulich abgeschlossen und befinden sich in der so genannten Betriebsphase. Bei Bau und Betrieb wurden und werden unter den Aspekten Preis, Termin und Qualität gute Erfahrungen gemacht.

Derzeit sind in Mülheim an der Ruhr keine weiteren ÖPP-Projekte geplant.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil er bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Verluste für Zinswetten einklagen

Hannelore — Fri, 11 Oct 2013 19:46:43 +0000

Vorschlagsnummer:

301

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Mülheim soll schon 10 Mio. € verloren haben, weitere 10 Mio € Verlust sollen drohen. Vor Gericht hat Ennepetal zu 100 % Recht bekommen und wird nun alle Verluste ersetzt bekommen.

Warum zögert die Stadt Mülheim so ihre Ansprüche geltend zu machen? Es geht hier doch um Einsparungen. 20 Mio. € sind an anderer Stelle so schnell schwierig einzusparen!

Wer hat vor was Angst, das nicht an die Öffentlichkeit kommen soll?

Stellungnahme:

16.10.2013, 14:28:18:

Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird ihre Ansprüche aus verlustbringenden Swap-Geschäften gegen die beteiligten Banken geltend machen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Verfahren gewinnt höher ist, als die Wahrscheinlichkeit, dass sie das Verfahren verliert.

Wegen des Abschlusses eines CHF-Plus-Swaps hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung vom 5. Juli 2012 bereits beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen die WestLB wegen der Verletzung ihrer Pflichten aus dem Schuldenportfoliomanagement-Vertrag geltend zu machen. Nach entsprechender außergerichtlicher (erfolgloser) Anspruchserhebung ist die Klage seit Ende Juni 2013 beim Landgericht Düsseldorf anhängig.

Im Hinblick auf die übrigen Derivatgeschäfte sollte zunächst eine Entscheidung des OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf abgewartet werden, die für Mülheim an der Ruhr zuständige Berufungsinstanz.

Nach Auswertung des nun vorliegenden Urteils wird der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr unter Berücksichtigung bestehender Prozessrisiken über eine weitere Klageerhebung beschließen.

Im Übrigen hat niemand etwas zu verheimlichen. Es geht vielmehr darum, keine Gerichtskosten zu verschwenden, wenn die Erfolgsaussichten zu gering sind. Diesbezüglich suggerieren die Darstellungen in den Medien leider häufig ein falsches Bild von den Erfolgschancen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Finanzausschuss

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