Am 30. Oktober 2013 ist nun auch das vierte städtische Online-Haushaltsforum abgelaufen. Das Ergebnis wurde der Politik jetzt für ihren Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsplanentwurf 2014 ff. wird zurzeit in den Fachausschüssen beraten. Am 5. Dezember werden dann noch einmal alle Veränderungen im Finanzausschuss diskutiert und am 18. Dezember beschließt der Rat der Stadt abschließend über den Haushalt 2014 ff.
Das Haushaltsforum wurde von 1.250 BürgerInnen besucht, es wurden zehn Sparvorschläge sowie einige Bewertungen und Kommentare abgegeben. Die Beteiligung war somit nicht annähernd so groß wie in den Vorjahren. Es ist insgesamt festzustellen, dass die Anzahl der Bürgersparvorschläge und das Teilnahmeaufkommen von Jahr zu Jahr immer mehr abgenommen hat. Dies war aber auch zu erwarten, denn eine Vielzahl von möglichen Sparmaßnahmen ist bereits durch die letzten drei Haushaltssicherungskonzepte dokumentiert.
Aus diesem Grunde wird es künftig kein separates Online-Haushaltsforum mehr geben. Die Bürgerideen sollen aber eine dauerhafte Plattform erhalten, denn die Anzahl der Seitenaufrufe des diesjährigen Forums von über 8.500 zeigt, dass immer noch ein hohes Interesse für das Thema besteht. Darum wird ab Frühjahr/Sommer 2014 ein fortwährendes "Online-Haushaltsforum" angeboten. Die Bürgerschaft kann so das ganze Jahr über Konsolidierungsvorschläge einreichen. Die Sparvorschläge werden, wie in den vorangegangenen Jahren, gesondert im Internet einsehbar sein. Alle Mülheimerinnen und Mülheimer haben aber auch weiterhin die Möglichkeit - persönlich oder schriftlich - in der Bürgeragentur oder im KommunikationsCentrum Vorschläge einzubringen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die sich in den vergangenen vier Haushaltsforen aktiv in die Kommunikation eingebracht und uns ihre Meinungen, Anregungen und Kritiken mitgeteilt haben. Danke für Ihr Engagement, durch das sich für uns und auch für die Ratsmitglieder eine gute Beratungs- und Entscheidungsgrundlage gebildet hat.
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Ergebnisbericht Online HH Forum 2014.pdf | 221.41 KB |