Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Dezernat VI

Geo-Netzwerk

Mark70 — Wed, 16 Oct 2013 19:18:54 +0000

Vorschlagsnummer:

308

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Ruhrgebietsstädte ein Geo-Netzwerk gründen, das jedes Jahr 300000 € kosten soll. Das ganze läuft über den "RVR", in dem die Pleite-Städte des Ruhrgebiets Mitglied sind wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Bisher habe ich davon noch nie etwas gehört.

Das bedeutet doch, dass am Ende doch die Städte selbst das Netzwerk bezahlen? In der Zeitung stand auch, dass das ganze erprobt werden soll? Das klingt nach Geld, dass zum Fenster herausgeworfen wird! Hat die Stadt kein eigenes know how?

Wieviel muss die Stadt dazu zahlen und was hat sie wirklich davon? Ich finde, eine Pleite-Stadt kann bei so etwas nicht mitmachen. Das muss sofort gestoppt werden.

Stellungnahme:

21.10.2013, 16:40:39:

Die Städte und Gemeinden Europas sind auf der Grundlage europäischen Rechts („INSPIRE“) verpflichtet Geodaten bereitzustellen. Um diese Vorgabe zu realisieren, haben sich die Städte und Kreise im RVR-Gebiet entschlossen gemeinsam zu handeln. Die dabei entstehenden Kosten sind gegenüber der Kosten einer Vielzahl von Einzellösungen wesentlich geringer.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da bereits die kostengünstigste Lösung realisiert wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Ampelanlagen

Mark70 — Wed, 16 Oct 2013 19:05:32 +0000

Vorschlagsnummer:

307

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Weniger Ampeln! Es sind zwar ganz wenige abgeschafft worden, aber dafür kommen ständig neue hinzu. Wer durch Mülheim fährt trifft auf viel mehr Anlagen als in den Nachbarstädten. Darüber können auch die wenigen Kreisverkehre nicht wegtäuschen.

Rechts-vor-Links hat man mal in der Fahrschule gelernt und in ganz vielen zvilisierten Ländern der Welt funktioniert das auch ohne an jeder Kreuzung eine Ampelanlage stehen zu haben.

In Deutschland aber traut dem Autofahrer das wohl niemand mehr zu. Statt ständig zu prüfen wo noch eine Anlage aufgebaut werden kann, muss man viel mehr überprüfen, dass Anlagen abgebaut werden. 30 - 50 % der Anlagen sagen Verkehrsforscher können bedenkenlos abgebaut werden.

Stellungnahme:

18.10.2013, 12:23:14:

In Mülheim besteht ein Programm zum Abbau von Signalanlagen. In den letzten Jahren wurden bereits elf Signalanlagen demontiert. Die Demontage von 15 weiteren Signalanlagen ist geplant, kann aber aufgrund der zum Teil erheblichen Umbaukosten der Kreuzungsbereiche nur sukzessiv erfolgen.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial für den aktuellen Haushaltszeitraum; nur sehr langfristig kalkulierbar, weil genaue Umbautermine noch nicht feststehen und den Einsparungen die Umbaukosten der Verkehrsknotenpunkte gegenübergestellt werden müssen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Einsparpotenzial städtischer Winterdienst "Verbindungsweg" zwischen Ruhrorter Straße und Lutherstraße

Bucksteegen — Wed, 16 Oct 2013 12:25:08 +0000

Vorschlagsnummer:

305

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Die Stadt Mülheim hat vor einigen Jahren kostenaufwendig einen Rad- und Fußweg parallel zur Duisburger Straße und Weseler Straße angelegt. Der Weg ist äußerst sinnvoll und wird im Sommer von zahlreichen Bürgern benutzt um auch abseits der beiden großen Straßen, die beide über sehr gut ausgebaute Fuß- und Radwege verfügen, zwischen Mülheim Stadtmitte und Speldorf / Duisburg zu pendeln.

Stellungnahme:

23.10.2013, 08:08:46:

Die Reinigungspflicht für Verbindungswege ( zu der auch die Winterwartung zählt ) hat die Stadt durch die „Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr“ auf die angrenzenden Grundstückseigentümer übertragen.

An den Verbindungsweg Lutherstraße/Ruhrorter Straße grenzen fünf Anlieger: die Stadt mit zirka 68m, die anderen mit schätzungsweise 44m, 102m, 32m und 26m.

Im November 2008 wurden die Anlieger aufgrund einer Beschwerde an ihre Pflichten nach der Straßenreinigungssatzung erinnert, im Januar dieses Jahres erhielten alle Grundstückseigentümer zusammen mit den Gebührenbescheiden den Flyer „Straßenreinigung und Winterdienst“. Für die Reinigung und die Winterwartung des Wegebereichs entlang der städtischen Fläche hat das zuständige Grünflächenmanagement (Amt 67) eine private Firma beauftragt.

Zur vorgeschlagenen Aufhebung der Widmung des Wegs:
Der Weg zwischen Lutherstraße und Ruhrorter Straße ist nicht Bestandteil des sogenannten Hoffmannswegs, der durch Grünbereiche führt und deshalb von der Straßenreinigungssatzung nicht erfasst wird. Letzteres gilt auch für die anderen in dem Vorschlag angeführten Wege.

Die MEG räumt grundsätzlich keine Verbindungswege und Gehwege. Deshalb hat die Tatsache, dass die Straßen noch im Schneechaos versanken, nichts mit der Tatsache, dass der Weg im Bereich des städtischen Grundstücks vorbildlich geräumt war, zu tun.

Für die vorgeschlagene Aufhebung der Widmung des Wegs gibt es keinerlei Grund.

Zur Anregung „ Aufstellen eines Schildes ‚kein Winterdienst’ “:
Ein im Einzelfall aufgestelltes Hinweisschild ist nur zweckmäßig, wenn man die Ursache für vorhandene Glätte noch nicht kennt und deshalb können momentan keine adäquaten Winterdienstmaßnahmen eingeleitet werden.

Nach der Rechtsprechung führt ein dauerhaft aufgestelltes Schild „kein Winterdienst“ nicht zu einer Haftungsfreizeichnung. Es warnt Verkehrsteilnehmer lediglich davor, sich besonders vorsichtig zu verhalten und hebt keinesfalls die Winterdienstpflicht der Kommune auf.

Die Winterdienstpflicht der Kommune ist im vorliegenden Fall durch die Satzung auf die Anlieger übertragen worden. Die Stadt Mülheim ist hier rechtlich gesehen als private Anliegerin zur Reinigung verpflichtet und muss dieser Verpflichtung - so wie alle anderen angrenzenden Grundstückseigentümer - auch nachkommen.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro