Einsparpotenzial städtischer Winterdienst "Verbindungsweg" zwischen Ruhrorter Straße und Lutherstraße

Bucksteegen — Wed, 16 Oct 2013 12:25:08 +0000

Vorschlagsnummer:

305

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Die Stadt Mülheim hat vor einigen Jahren kostenaufwendig einen Rad- und Fußweg parallel zur Duisburger Straße und Weseler Straße angelegt. Der Weg ist äußerst sinnvoll und wird im Sommer von zahlreichen Bürgern benutzt um auch abseits der beiden großen Straßen, die beide über sehr gut ausgebaute Fuß- und Radwege verfügen, zwischen Mülheim Stadtmitte und Speldorf / Duisburg zu pendeln.

Stellungnahme:

23.10.2013, 08:08:46:

Die Reinigungspflicht für Verbindungswege ( zu der auch die Winterwartung zählt ) hat die Stadt durch die „Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr“ auf die angrenzenden Grundstückseigentümer übertragen.

An den Verbindungsweg Lutherstraße/Ruhrorter Straße grenzen fünf Anlieger: die Stadt mit zirka 68m, die anderen mit schätzungsweise 44m, 102m, 32m und 26m.

Im November 2008 wurden die Anlieger aufgrund einer Beschwerde an ihre Pflichten nach der Straßenreinigungssatzung erinnert, im Januar dieses Jahres erhielten alle Grundstückseigentümer zusammen mit den Gebührenbescheiden den Flyer „Straßenreinigung und Winterdienst“. Für die Reinigung und die Winterwartung des Wegebereichs entlang der städtischen Fläche hat das zuständige Grünflächenmanagement (Amt 67) eine private Firma beauftragt.

Zur vorgeschlagenen Aufhebung der Widmung des Wegs:
Der Weg zwischen Lutherstraße und Ruhrorter Straße ist nicht Bestandteil des sogenannten Hoffmannswegs, der durch Grünbereiche führt und deshalb von der Straßenreinigungssatzung nicht erfasst wird. Letzteres gilt auch für die anderen in dem Vorschlag angeführten Wege.

Die MEG räumt grundsätzlich keine Verbindungswege und Gehwege. Deshalb hat die Tatsache, dass die Straßen noch im Schneechaos versanken, nichts mit der Tatsache, dass der Weg im Bereich des städtischen Grundstücks vorbildlich geräumt war, zu tun.

Für die vorgeschlagene Aufhebung der Widmung des Wegs gibt es keinerlei Grund.

Zur Anregung „ Aufstellen eines Schildes ‚kein Winterdienst’ “:
Ein im Einzelfall aufgestelltes Hinweisschild ist nur zweckmäßig, wenn man die Ursache für vorhandene Glätte noch nicht kennt und deshalb können momentan keine adäquaten Winterdienstmaßnahmen eingeleitet werden.

Nach der Rechtsprechung führt ein dauerhaft aufgestelltes Schild „kein Winterdienst“ nicht zu einer Haftungsfreizeichnung. Es warnt Verkehrsteilnehmer lediglich davor, sich besonders vorsichtig zu verhalten und hebt keinesfalls die Winterdienstpflicht der Kommune auf.

Die Winterdienstpflicht der Kommune ist im vorliegenden Fall durch die Satzung auf die Anlieger übertragen worden. Die Stadt Mülheim ist hier rechtlich gesehen als private Anliegerin zur Reinigung verpflichtet und muss dieser Verpflichtung - so wie alle anderen angrenzenden Grundstückseigentümer - auch nachkommen.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Einsparpotenzial städtischer Winterdienst "Verbindungsweg" zwischen Ruhrorter Straße und Lutherstraße