Keine PPP mehr

HPM — Mon, 14 Oct 2013 19:44:53 +0000

Vorschlagsnummer:

303

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Stadt hat für die Feuerwache kräftig draufgezahlt. Die Bauherren Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und Jochen Hoffmeister haben das Gebäude kurz nach Fertigstellung mit einem Gewinn von mehr als 9 Mio. € weiterverkauft.

Geld, das ein Teil der Milliardenmisere ist. Es muss sichergestellt werden, das es keine PPP-Projekte mehr gibt, bei denen die Unternehmen die Bürger der Stadt abzocken. Die Zinszahlungen fallen jetzt über 20 Jahre an. Hätte man selbst gebaut, hätte es nicht teuerer werden können.

Nur dadurch kann verhindert werden, dass die Verluste an dieser Stelle immer höher werden.

Stellungnahme:

16.10.2013, 12:43:31:

Der Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich zulässig.

Bei dem Projekt "Feuerwache" handelt es sich allerdings nicht, wie vom Vorschlagenden dargestellt, um ein PPP-Projekt im eigentlichen Sinne, da hier "nur" ein Anmietungsvertrag geschlossen wurde. Der für dieses Gebäude zu zahlende Mietzins entspricht dem ortsüblichen Mietzins für ein solches Gebäude.

Es gibt in Mülheim an der Ruhr zwei tatsächliche PPP-Projekte:

1) Das MedienHaus

2) Das Projekt „3 Schulen“ (Luisenschule, Karl-Ziegler-Schule und Willy-Brandt-Schule)

Beide Projekte sind baulich abgeschlossen und befinden sich in der so genannten Betriebsphase. Bei Bau und Betrieb wurden und werden unter den Aspekten Preis, Termin und Qualität gute Erfahrungen gemacht.

Derzeit sind in Mülheim an der Ruhr keine weiteren ÖPP-Projekte geplant.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil er bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2023:

0 Euro

Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Dezernat II

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